Für die heutige Tagesordnungliegen zwei dringliche Anträge vor, die bereits an alle Mitglieder des Hauses verteilt wurden.

1.)

Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei und CDU betr. Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), Vorlagen Nr. V0/3655/2014.

Die Dringlichkeit wird besonders begründet durch den Stadtverordneten Schalauske, Marburger Linke. Eine textliche Änderung im Beschlusstext wird bekanntgegeben.

Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Dringlichkeit der Vorlage wird anerkannt. Der Antrag wird als TOP 9.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

2.)

Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3 SGB XII – Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen, Vorlagen Nr. VO/3656/2014.

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Schalauske, Fraktion Marburger Linke. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Gegen die Anerkennung der Dringlichkeit spricht formal der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion.

In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit nur durch die Fraktion Marburger Linke und die Piratenpartei unterstützt. Damit ist die Zweidrittelmehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Alle dringlichen Anträge liegen der Niederschrift als Anlage bei.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung, die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Vertagungen von Vorlagen.

Aus dem Hause wird keine weitere Ergänzung der Tagesordnung beantragt. Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.