Aus der Diskussion der Vorlage wurde folgender Änderungsvorschlag formuliert:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie die finanziellen und personellen Ressourcen für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen sind und ob eine ausreichende Betreuung der Flüchtlinge durch die städtischen Behörden und sonstigen privaten und öffentlichen Institutionen gewährleistet sind und welche Finanzierung durch Bund und Land erfolgt.

Die Vertreterin der antragstellenden Fraktion erklärte, die vorgeschlagene Änderung nicht zu übernehmen.

Die CDU-Fraktion erklärte, dem geänderten Antrag beizutreten.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der CDU zur Annahme empfohlen.

Der ursprüngliche Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

Der Antrag wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dem Votum des Sozialausschusses angeschlossen.

Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über die geänderte Antragsfassung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie die finanziellen und personellen Ressourcen für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen sind und ob eine ausreichende Betreuung der Flüchtlinge durch die städtischen Behörden und sonstigen privaten und öffentlichen Institutionen gewährleistet sind und welche Finanzierung durch Bund und Land erfolgt.

Abstimmung über den ursprünglichen Antrag:

Der Ausgangsantrag wird bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei und bei Nein-Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.