AG Verkehr

Für die AG Verkehr berichtet die Vorsitzende, Frau de la Motte, dass die letzte Sitzung aufgrund einer Terminüberschneidung mit einer Veranstaltung der Universität auf den 15. Januar 2015, 18 Uhr, verschoben wurde.

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Für die AG berichtet der Sprecher, Herr Turek:

„Die AG Nachhaltige Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21 Marburg begrüßt die Parlamentsinitiativen in Bezug auf die Transparenz der städtischen Beiräte. Da die Zuständigkeit für die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Land liegt, haben wir auf Anregung von Herr Bürgermeister Dr. Kahle die hessische Umweltministerin Frau Priska Hinz kontaktiert und sie um Änderung - hin zu öffentlichen Beiratssitzungen und – Informationen - gebeten. Die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bundesrecht ist in anderen Bundesländern (z.B. Bayern und Schleswig-Holstein) bereits weiter. Explizit genannt sei hier Brandenburg, das in den dortigen Verordnungen den Naturschutzbeiräten nicht nur öffentliche Sitzungen vorschreibt, sondern sogar zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte auffordert. Wir möchten den Magistrat und das Stadtparlament ermuntern, sich an diesen Beispielen zu orientieren und den mit kleinen Schritten begonnen Weg der Transparenz weiter zu verfolgen und dabei die Zusammenarbeit mit Landesgesetzgeber zu suchen, damit sich ein nachhaltiger Erfolg realisieren lässt.“