Für die heutige Tagesordnung liegt ein dringlicher Antrag vor, der bereits an alle Mitglieder des Hauses verteilt wurden.

Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/SPD und Marburger Linke betr. Winterabschiebestopp, Vorlagen Nr. V0/3727/2014.

Im Ältestenrat wurde Einvernehmen erzielt, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und mit Aussprache zu beraten.

Dagegen wird auch aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Folglich wird der Antrag als TOP 15.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung, die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Vertagungen von Vorlagen.

Bürgermeister Dr. Kahle gibt für den Magistrat eine Erklärung zu dem vertagten Tagesordnungspunkt 16.3 – Antrag der Piratenpartei betr. - Potentiell verseuchtes KITA-Inventar beseitigen – ab.

Aus dem Hause wird keine weitere Ergänzung der Tagesordnung beantragt. Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.