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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

10.12.2014 - 4 Neugestaltung des Behindertenfahrdienstes

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Oberbürgermeister Herr Vaupel erläutert die Vorlage für den Magistrat und Frau Hühnlein, Behindertenhilfe im Fachdienst Soziale Leistungen, beantwortet Fragen der Mitglieder. Frau Mayer berichtet für den Behindertenbeirat.

 

Es wird vorgeschlagen, den Behindertenbeirat um eine Stellungnahme bezüglich der konkreten zukünftigen Vertragsbedingungen zu bitten, weil mögliche Anbieter sich auch der Initiative "Taxi?-aber sicher!" anschließen sollen.     

 

Herr Severin bittet darum, mit der Einladung für die nächste Sozialausschusssitzung einen Kurzbericht über die Datenlage zu Nutzerinnen und Nutzern sowie Kosten des Behindertenfahrdienstes zu versenden.

 

Die Vorsitzende schlägt im Anschluss an die Diskussion zusammenfassend vor,

 

1. über den Tenor der Vorlage, die Kündigung des bestehenden Vertrages, abzustimmen sowie

2. die Vorlage zur Beratung und Stellungnahme an den Behindertenbeirat hinsichtlich der konkreten Vertrags- und Nutzungsbedingungen weiter zu leiten. 

 

 

 

 

 

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Der Ausschuss empfiehlt  e i n s t i m m i g, den bestehenden Vertrag über den Behindertenfahrdienst zu kündigen sowie die Vorlage zur Beratung und Stellungnahme an den Behindertenbeirat weiter zu leiten. 

 

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