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Ratsinformation
19.12.2014 - 15.1 Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 19.12.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag B90 Grüne / SPD / ML
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Um 17.17 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk, SPD-Fraktion, die Sitzungsleitung.
Der dringliche Antrag wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Dr. Therre-Staal, Fraktion B90/Die Grünen.
Anschließend eröffnet die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Stötzel, CDU, Schalauske, Marburger Linke, Rink, SPD und Schartner, FDP. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Anschließend spricht der Stadtverordnete Köster, Marburger Linke.
Nach der Aussprache lässt die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP und BfM sowie bei Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung und der Ausländerbeirat der Stadt Marburg bitten den Magistrat, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Abschiebungen bis Ende März 2015 ausgesetzt werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
