Frau de la Motte verweist für die AG Verkehr auf das Protokoll des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 20. Januar 2015 und erklärt zudem die nächste Sitzung der Agenda-Gruppe würde am 5. März 2015 stattfinden.

Herr Gronostay verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung nachfolgenden Bericht:

„Mitglieder der AG Nachhaltige Stadtentwicklung besuchten gemeinsam mit dem Baudirektor Herr Rausch die THM zu einem ersten Blick auf die insgesamt 20 Arbeiten zur städtebaulichen Nachnutzung einer überbauten Stadtautobahn.

Über das Zusammenwachsen der getrennten Stadtteile, den Gewinn von Freiflächen für Grünanlagen und Wohnungsbau, Reduzierung der Lärm- u. Schadstoffbelastung u.a. wird in Marburg am 09. März 2015 um 19:30 im Stadtverordnetensitzungssaal von Prof. Jahnen und den Studierenden berichtet werden. Oberbürgermeister Vaupel wird die Begrüßung vornehmen. Im Anschluss werden die Arbeiten im Saal des Bauamtes, Barfüßerstr. 11, bis zum 27. März ausgestellt.

Des Weiteren hat sich im vergangen Jahr die Agenda an die Hess. Umweltministerin gewandt, inwieweit der Naturschutzbeirat im Sinne einer bürgernahen Arbeit mehr Transparenz bei seinen Beschlüssen - wie in anderen Bundesländern - erbringen kann.

In ihrem Antwortschreiben berichtet die Ministerin, dass auf Grund einer Verordnung aus 1981 sowie der Geschäftsordnung von 1998 die Beiratssitzungen nicht öffentlich sind, überlässt es jedoch dem Beirat hier vor Ort dies zu ändern. So könnten Bürgerschaft und Stadtverordnete bei Belangen des Naturschutzes besser eingebunden und Misstrauen abgebaut werden. In diesem Zusammenhang sei noch auf ein aktuelles Urteil des VGH Kassel verwiesen, nach dem das Fragerecht der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordneten in ihrer Kontrollfunktion in jedem Fall schwerer wiegt als ggf. Datenschutzbestimmungen oder das Steuergeheimnis bei umweltrelevanten Bau- und Versorgungsprojekten."

Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Aussage zur örtlichen Anpassbarkeit der Öffentlichkeit der Sitzungen des Naturschutzbeirates insofern richtig, als im Antwortschreiben der Hessischen Umweltministerin auf die städtische Anfrage erklärt wird, die Transparenz der Arbeit des Naturschutzbeirates könne über die Kontakte der Mitglieder des Naturschutzbeirates zu den einzelnen Fraktionen oder Stadtverordneten erfolgen. Der Naturschutzbeirat selbst werde die Beratungen über diese Thematik in der nächsten Sitzung fortsetzen und abschließen. Auf Wunsch erklärt sich Herr Bürgermeister Dr. Kahle einverstanden, das Schreiben der Ministerin an das Protokoll der heutigen Sitzung anhängen zu lassen.