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Ratsinformation

Auszug - Antrag Marburger Bürgerliste betrifft: Referendum der Bürgerinnen und Bürger zu Windparkplänen auf den Lahnbergen.  

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 17.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/3769/2015 Antrag Marburger Bürgerliste betrifft: Referendum der Bürgerinnen und Bürger zu Windparkplänen auf den Lahnbergen.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Wortprotokoll

In den Wortbeiträgen werden verschiedene Aspekte der möglichen Instrumentarien, wie

  • Referendum
  • Bürgerbefragung
  • Bürgerbegehren
  • Bürgerentscheid

diskutiert. Es wird vorgeschlagen, dass der Ältestenrat sich zu dieser Frage berät. Ziel soll die Entwicklung der nächsten Schritte sein, ein geeignetes Instrumentarium auszuwählen, um eine rechtlich verbindliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt zu der Frage der Nutzung der Windkraft zu ermöglichen. Alle anwesenden Fraktionen bekunden, dass man sich um einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag bemühen möchte.

Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag vor diesem Hintergrund bis zur Märzsitzung zurück.

 

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