Herr Schalauske führt für die Antrag stellende Fraktion zur Vorlage aus und Bürger-

meister Herr Dr. Kahle spricht aus Sicht des Magistrats.

Frau Lindemann formuliert einen Änderungsvorschlag, der von der Antrag stellenden Fraktion als Ziffer 1 übernommen wird. Der geänderte Antrag erhält dadurch folgende neue Fassung:

1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass noch vor der Sommerpause eine hessenweite Gesundheitskarte nach SGB V zur Verfügung steht, durch die es der Stadtverwaltung möglich gemacht wird, Asylbewerber und Asylbewerberinnen bereits bei ihrer Ankunft mit der Karte auszustatten. Sie ermöglicht es diesen, sich bei Bedarf direkt zur Behandlung an eine/n Ärztin/Arzt wenden zu können.

2. Der Magistrat und die Stadtverwaltung werden gebeten, mit einer örtlichen Krankenkasse einen Vertrag gem. § 264 Abs. 1 SGB V zu verhandeln und abzuschließen, sodass Asylbewerber/innen zukünftig grundsätzlich eine Versichertenkarte erhalten und sich im Regelfall direkt zur Behandlung an eine/n Ärztin/Arzt wenden können. Ggf. sollen der Landkreis Marburg-Biedenkopf und weitere Städte und Gemeinden im Kreis in diese Maßnahme miteinbezogen werden. Notwendige Absprachen mit dem Land Hessen sollen getroffen werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, Asylbewerber/innen und allen anderen Geflüchteten grundsätzlich eine Gesundheitsversorgung in demselben Umfang zu ermöglichen wie allen "regulär" Krankenversicherten. Gesundheit ist ein Menschenrecht.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine oder nur ein unzureichende Krankenversicherung haben, zu verbessern.

Die Fraktion Marburger Linke beantragt eine getrennte Abstimmung.

Die Vorsitzende lässt über die jeweiligen Ziffern des so geänderten Antrags getrennt abstimmen:

Ziffer 1 des geänderten Antrags wird  e i n s t i m m i g  zur Annahme empfohlen.

Ziffer 2 des geänderten Antrags wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke mehrheitlich abgelehnt.

Ziffer 3 des geänderten Antrags wird  e i n s t i m mi g  zur Annahme empfohlen.

Ziffer 4 des geänderten Antrags wird  e i n s t i m m i g  zur Annahme empfohlen.