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Ratsinformation

Auszug - Schlussabstimmung Haushalt 2015/2016  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen als Tischvorlage vorbereitete Listen aus.

 

Die Änderungen im Finanzhaushalt 2016 bei Produkt 660010, INr. 650.026.9 Investitionsmaßnahmen bis 50.000 € Gesamtkosten und bei Produkt 666010, INr.661.017.9 Straßenbau kleine Maßnahmen werden in den Listen von Magistrat und SPD/Die Grünen gestrichen.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Wünsche für Einzelabstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung bis kommenden Donnerstag zur Sitzung des Ältestenrats mitgeteilt werden müssen.

 

Der Vorsitzende ruft nun die Listen einzeln auf und lässt darüber abstimmen:

 


Haushaltssatzung 2015/2016:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, der Änderung zuzustimmen.

 

 

Ergebnishaushalt 2015:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, der Änderungsliste zuzustimmen.

 

 

Ergebnishaushalt 2016:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, der Änderungsliste zuzustimmen.

 

 

Ergebnishaushalt 2015/2016 Zweckbindungsringe:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, der Änderung zuzustimmen.

 

 

Finanzhaushalt 2015:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, der Änderungsliste zuzustimmen.

 

 

Finanzhaushalt 2016:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, der Änderungsliste zuzustimmen.

 

 

Änderungsanträge von SPD/Die Grünen für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für 2015 und 2016

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, der Änderungsliste zuzustimmen.

 

 

Änderungsanträge der CDU für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für 2015 und 2016

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der MBL, die Änderungsliste abzulehnen.

 

 

Änderungsanträge der Marburger Linke für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für 2015 und 2016

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke, die Änderungsliste abzulehnen.

 

 

Der Ausschuss ermächtigt die Kämmerei einvernehmlich, Rundungen und redaktionelle Anpassungen vorzunehmen.

 

 

Investitionsprogramm, das sich aus den zuvor beschlossenen Änderungen ergibt:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, dem Investitionsprogramm zuzustimmen.

 

Stellenplan wie er im Entwurf vorliegt und beraten wurde:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU, dem Stellenplan zuzustimmen.

 

 

Gesamthaushalt 2015 und 2016

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, dem Gesamthaushalt 2015 und 2016 zuzustimmen.

 


 

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