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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.02.2015 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Wortprotokoll

 

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Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Anträge vor, über deren Aufnahme in die Tagesordnung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden soll.

 

1.)

Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betrifft: Äerungen von Dr. Thomas Spies (Oberbürgermeisterkandidat der SPD und MdL) zum Klinikum in der OP vom 13. 2. 2015

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich.

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion.

 

In der anschließenden Abstimmung wird jedoch die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Folglich kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

 

2.)

Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Ärztlichen Notdienst in Marburg aufrecht erhalten

Der Stadtverordnete Stötzel begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich.

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling, B90/Die Grünen-Fraktion.

 

In der anschließenden Abstimmung wird jedoch die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Folglich kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

 

3.)

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betr.Baumaßnahmen am Lichten Küppel

Der Stadtverordnete Schartner begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister.

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion.

 

In der anschließenden Abstimmung wird jedoch die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Folglich kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

 

 

Der Stadtverordnete Pfalz, CDU-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015-2016 angesichts der neuen Gewerbesteuereinnahmen zu vertagen. Dagegen spricht der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen von SPD und B90/Die Grünen und Ja-Stimmen des übrigen Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Haushalts wird abgewiesen.

 

Der Stadtverordnete Stötzel beantragt die Einberufung des Ältestenrates.

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung von 17.15 Uhr bis 17.51 Uhr. In dieser Zeit tagt der Ältestenrat.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung, die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Vertagungen von Vorlagen.

 

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