Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Christa Perabo, Fraktion B90/Die Grünen.

Die Stadtverordnete Dr. Lindemann formulierte im Ausschuss einen Änderungsvorschlag, der von der antragstellenden Fraktion als Ziffer 1 übernommen wurde.

Der geänderte Antrag hat dadurch folgende neue Fassung erhalten:

1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass noch vor der Sommerpause eine hessenweite Gesundheitskarte nach SGB V zur Verfügung steht, durch die es der Stadtverwaltung möglich gemacht wird, Asylbewerber und Asylbewerberinnen bereits bei ihrer Ankunft mit der Karte auszustatten. Sie ermöglicht es diesen, sich bei Bedarf direkt zur Behandlung an eine/n Ärztin/Arzt wenden zu können.

2. Der Magistrat und die Stadtverwaltung werden gebeten, mit einer örtlichen Krankenkasse einen Vertrag gem. § 264 Abs. 1 SGB V zu verhandeln und abzuschließen, sodass Asylbewerber/innen zukünftig grundsätzlich eine Versichertenkarte erhalten und sich im Regelfall direkt zur Behandlung an eine/n Ärztin/Arzt wenden können. Ggf. sollen der Landkreis Marburg-Biedenkopf und weitere Städte und Gemeinden im Kreis in diese Maßnahme miteinbezogen werden. Notwendige Absprachen mit dem Land Hessen sollen getroffen werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, Asylbewerber/innen und allen anderen Geflüchteten grundsätzlich eine Gesundheitsversorgung in demselben Umfang zu ermöglichen wie allen "regulär" Krankenversicherten. Gesundheit ist ein Menschenrecht.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine oder nur ein unzureichende Krankenversicherung haben, zu verbessern.

Die Fraktion Marburger Linke beantragte im Ausschuss eine getrennte Abstimmung.

Die Vorsitzende hat daher über die jeweiligen Ziffern des so geänderten Antrags getrennt abstimmen lassen:

Ziffer 1 des geänderten Antrags wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.

Ziffer 2 des geänderten Antrags wurde mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke mehrheitlich abgelehnt.

Ziffer 3 des geänderten Antrags wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.

Ziffer 4 des geänderten Antrags wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.

Gemäß dieser Beschlusslage lässt auch der Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Ausschuss getrennt abstimmen.

Zu Ziffer 1 fasst die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass noch vor der Sommerpause eine hessenweite Gesundheitskarte nach SGB V zur Verfügung steht, durch die es der Stadtverwaltung möglich gemacht wird, Asylbewerber und Asylbewerberinnen bereits bei ihrer Ankunft mit der Karte auszustatten. Sie ermöglicht es diesen, sich bei Bedarf direkt zur Behandlung an eine/n Ärztin/Arzt wenden zu können.

Zu Ziffer 2 fasst die Stadtverordnetenversammlung bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen des übrigen Hauses folgenden Beschluss:

Die Ziffer 2 wird abgelehnt.

Zu Ziffer 3 fasst die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, Asylbewerber/innen und allen anderen Geflüchteten grundsätzlich eine Gesundheitsversorgung in demselben Umfang zu ermöglichen wie allen "regulär" Krankenversicherten. Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Zu Ziffer 4 fasst die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine oder nur ein unzureichende Krankenversicherung haben, zu verbessern.