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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.02.2015 - 4.1 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Seve...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Wie hat der Magistrat in den letzten Jahren die Bürgerbeteiligung mit welchen Ergebnissen organisiert und durchgeführt und welche Kosten sind dadurch entstanden?

 

 

Es antworten Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Für das Modellprojekt einer frühestmöglichen Bürgerbeteiligung im Rahmen des „Bürgerforums Buga 2029 - Stadtentwicklung gemeinsam“ lagen die Ausgaben bei 29.456,07 Euro. Zugleich stellte die Bertelsmann-Stiftung Leistungen im Gegenwert von 20.000 Euro für die Online-Werkstatt und für die Nutzung ihres Formates durch die Universitätsstadt Marburg kostenlos zur Verfügung. Die Stadtverordnetenversammlung hat im September die ersten Ergebnisse als Bürgerprogramm zur Kenntnis genommen und den Auftrag erteilt, Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur B3-Untertunnelung bei Land und Bund als Drittelfinanzierung einzuwerben. So sollen zunächst Fakten für eine der zentralen Forderungen ermittelt werden. Der Bürgerbeteiligungsprozess soll in der Folge als Marburger Weg weiterentwickelt werden.

 

Der Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt hat in den letzten Jahren für eine Vielzahl von städtebaulichen Planungen, Bebauungsplanverfahren, Verkehrsplanungsprojekten, Straßenplanungen, etc., Bürgerinformationsveranstaltungen, Workshops und Anliegerversammlungen durchgeführt. Hinzu kommt die Beteiligung der verschiedenen Beiräte, in denen Interessensvertreter/-innen informiert werden und Anregungen geben können. Es ist sehr schwierig, konkrete Ergebnisse dieser Beteiligungsprozesse zu benennen. Festzustellen ist, dass damit ein Beitrag zur verbesserten Akzeptanz der jeweiligen Vorhaben geleistet werden kann. Darüber hinaus fließen viele Ideen in die Planungen ein, die z. T. größere Zusammenhänge und auch Detailfragen berühren. Die Kosten für die Bürgerbeteiligung setzen sich aus Personalaufwand und den Herstellungskosten für Informationsmaterialien zusammen. Da die Aufwendungen in der Regel über die verschiedenen Projektbudgets finanziert werden, wäre eine Erfassung der externen Kosten für die Bürgerbeteiligung nur mit einem sehr großen Aktenrechercheaufwand zu leisten.

 

 

 

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