Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor, über deren Aufnahme in die Tagesordnung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden soll.

1.)

Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Tarifauseinandersetzung Sozial- und Erziehungsdienste, Vorlage VO/3959/2015

Der Stadtverordnete Schalauske begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich.

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion.

In der anschließenden Abstimmung wird jedoch die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Folglich kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2.)

Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Sachstand bezüglich des Hauses Am Grün 21, Vorlage:  VO/3967/2015

Der Stadtverordnete Göttling, B90/Die Grünen, begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich.

Für den Magistrat spricht der Bürgermeister Dr. Franz Kahle. Er trägt den im Antrag geforderten Bericht zu dem Gebäude vor.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters zieht der Stadtverordnete Göttling den Antrag zurück.

Beide dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung, die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Vertagungen von Vorlagen.