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Ratsinformation
27.03.2015 - 6 Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Stadt Mar...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.03.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Bianca Valente
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Schalauske, Fraktion Marburger Linke.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat die Vorlage in seiner heutigen Sitzung beraten.
Für die Wahl des/der Ortsgerichtsvorstehers/in hat die CDU-Fraktion den Wahlvorschlag Gerhard Neumann übernommen (Wiederwahl). Die Fraktion B90/Die Grünen unterstützte den Vorschlag Gerty Poletti. Eine geheime Abstimmung wurde beantragt.
Für die Wahl des Ortsgerichtsschöffen lag nur der Wahlvorschlag der CDU, Lars Küllmer, vor.
Hierfür wurde keine geheime Wahl beantragt.
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft daher zunächst zur schriftlichen und geheimen Wahl des Ortsgerichtsvorstehers/der Ortsgerichtsvorsteherin auf.
Nach Abschluss des geheimen Wahlgangs wird das Ergebnis bekanntgegeben:
An der Wahl beteiligt haben sich 52 Stadtverordnete.
Gültige Ja-Stimmen Gerhard Neumann 30
Gültige Ja-Stimmen Gerty Poletti 20
Gültige Nein-Stimmen 1
Ungültige Stimmen 1
Bei diesem Ergebnis ist Herr Gerhard Neumann, Leopold-Lucas-Straße 65, 35037 Marburg, mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stimmen der Stadtverordnetenversammlung zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Marburg I (Stadt Marburg und Stadtteil Gisselberg) gewählt worden.
Es folgt die Wahl des Ortsgerichtsschöffen:
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Lars Küllmer zum Ortsgerichtsschöffen zu wählen, offen durch Handzeichen abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Herrn Lars Küllmer, Am Krappen 17, 35037 Marburg, wird zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg I (Stadt Marburg und Stadtteil Gisselberg) gewählt.
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