Bürgermeister Dr. Kahle berichtete, dass sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Marburger Linke, BfM und die Piratenpartei auf einen gemeinsamen Antrag für eine Bürgerbefragung zu verschiedenen Themen geeinigt haben, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.
 

Auszug zum Thema Windkraft:

„Zu dem Thema „Windkraftanlagen der Stadtwerke Marburg am Lichter Küppel“ soll die Frage allen im Sinne des Kommunalwahlrechts Wahlberechtigten in Marburg und den 16- bis 18-jährigen Bürgerinnen und Bürgern der Universitätsstadt Marburg, die seit mind. 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Marburg haben, vorgelegt werden.

Der Text auf dem Befragungszettel soll lauten:

„Ich unterstütze die Planungen der Stadtwerke Marburg zum Bau von 2 Windkraftanlagen am ‚Lichter Küppel‘ auf den Lahnbergen“

• ja
• nein“

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Dr. Kahle wurde der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den ursprünglichen Antrag als erledigt zu erklären.

Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde mit

6 Ja - Stimmen (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen) bei

1 Nein - Stimme (MBL) und

3 Enthaltungen (Marburger Linke, CDU)

angenommen.

Damit wurde der ursprüngliche Antrag der MBL für erledigt erklärt.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich dem Votum des Umweltausschusses angeschlossen.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann meldet sich zu Wort, um den Antrag der MBL-Fraktion zusätzlich mündlich zu begründen. Der Stadtverordnetenvorsteher erteilt ihm das Wort zur Stellungnahme.

Nach den Ausführungen wird über die Empfehlung der Ausschüsse abgestimmt, den Antrag für erledigt zu erklären.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und B90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen von CDU, FDP und MBL sowie Enthaltung von Marburger Linken und BfM folgenden Beschluss:

Der Antrag wird für erledigt erklärt.