Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Severin, SPD-Fraktion. Der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, das gemeinsam mit den Trägern diskutierte und überarbeitete Konzept zur Wohnungslosenhilfe umzusetzen. Vorrangig dabei soll sein:

1.              Im Mittelpunkt der Bemühungen und als Ziel der Maßnahmen soll die Beendigung der Wohnungslosigkeit der Betroffen und ihre Reintegration stehen.

2.              Es soll sichergestellt werden, dass allen betroffenen Personen eine Hilfeplanung angeboten wird, durch die der Weg geebnet werden kann, die jeweiligen individuellen, die Wohnungslosigkeit mit verursachenden Probleme in den Blick zu nehmen und Lösungen zu entwickeln.

3.              Es muss eine klare Kooperationsstruktur zwischen den damit befassten städtischen Ämtern und den freien Trägern geben, in die bei Bedarf auch ergänzende Hilfestrukturen einbezogen werden können.

4.              Gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften sollen Möglichkeiten des Clearing-, Übergangs- und Probewohnens, geschaffen bzw. bereit gehalten werden.

5.              Die angebotenen Maßnahmen für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen sollen für diese und die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.

6.              Es soll eine Kostenplanung für den erforderlichen Umbau der Gisselbergerstrasse erfolgen, bei der auch eine mögliche Kostenbeteiligung des LWV Berücksichtigung finden muss. 

7.              Die derzeit als Notunterkünfte genutzten Wohnungen im Ginseldorferweg 26-32 werden so modernisiert wie es dem Standard des modernen Sozialen Wohnungsbaus entspricht. Soweit möglich und von den Betroffenen gewünscht, soll diesen ein Mietvertrag angeboten werden.