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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.03.2015 - 7 Antrag Marburger Bürgerliste betrifft: Referen...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Bürgermeister Dr. Kahle berichtet, dass sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Marburger Linke, BfM und die Piratenpartei auf einen gemeinsamen Antrag für eine Bürgerbefragung zu verschiedenen Themen geeinigt haben, der in der kommenden Sitzung des HFA und der STVV auf der Tagesordnung steht:
 

Auszug zum Thema Windkraft:

„Zu dem Thema „Windkraftanlagen der Stadtwerke Marburg am Lichter Küppel“ soll die Frage allen im Sinne des Kommunalwahlrechts Wahlberechtigten in Marburg und den 16- bis 18-jährigen Bürgerinnen und Bürgern der Universitätsstadt Marburg, die seit mind. 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Marburg haben, vorgelegt werden.

 

Der Text auf dem Befragungszettel soll lauten:

 

„Ich unterstütze die Planungen der Stadtwerke Marburg zum Bau von 2 Windkraftanlagen am ‚Lichter Küppel‘ auf den Lahnbergen“

  • ja
  • nein“

 

 

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Nach den Ausführungen von Bürgermeister Dr. Kahle wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den ursprünglichen Antrag als erledigt zu erklären.

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Über den Geschäftsordnungsantrag lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Der Antrag zur Geschäftsordnung wird mit

 

6 Ja - Stimmen (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen) bei

1 Nein - Stimme (MBL) und

3 Enthaltungen (Marburger Linke, CDU)

 

angenommen.

 

Damit wird der ursprüngliche Antrag der MBL für erledigt erklärt.

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