Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag ausführlich beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Beschlussfassung. Aussprache wurde angemeldet.

Ferner wurde der Antrag an den Ältestenrat zur Beratung hinsichtlich der Abgrenzung der Ortsbezirke verwiesen.

Dort hat der Antrag allerdings keine Veränderung erfahren.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten

Stötzel, Rink, Suntheim-Pichler, Schalauske, Pfalz, Becker, Selinka, Dr. Neuwohner und Rink. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Stötzel, Selinka, Dr. Weber, Hussein, Volz, Sollwedel, Pfalz und Becker.

Nach der Beratung stellt die FDP-Fraktion zum vorliegenden Antragstext folgende Änderungsanträge:

1. Zur Windkraft:

Ersetze:

„Ich unterstütze die Planungen der Stadtwerke Marburg zum Bau von 2 Windkraftanlagen am ‚Lichter Küppel' auf den Lahnbergen“

Durch:

„Unterstützen Sie die Planungen der Stadtwerke Marburg zum Bau von zwei Windkraftanlagen am Lichten Küppel auf den Lahnbergen?

2. Ortsbeiräte:

Ersetze:

„Ich bin dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt Marburg, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden.

Durch:

„Sind Sie dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt Marburg, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden?

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über diese Änderungsanträge abstimmen.

Zu 1.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der FDP und der Piratenpartei, Enthaltung der CDU und Nein-Stimmen des übrigen Hauses folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt.

Zu 2.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der FDP und der Piratenpartei, einer Enthaltung der MBL und Nein-Stimmen des übrigen Hauses folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst zum Ausgangsantrag TOP 16.11 mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei, FDP, BfM und einer Stimme der MBL und bei Nein-Stimmen von CDU und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:

1.              Zu den Themen „Windkraftanlagen der Stadtwerke Marburg am Lichter Küppel“ und „Bildung weiterer Ortsbeiräte in der Kernstadt“ soll eine schriftliche Befragung stattfinden.

2.              Zu dem Thema „Windkraftanlagen der Stadtwerke Marburg am Lichter Küppel“ soll die Frage allen im Sinne des Kommunalwahlrechts Wahlberechtigten in Marburg und den 16- bis 18-jährigen Bürgerinnen und Bürgern der Universitätsstadt Marburg, die seit mind. 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Marburg haben, vorgelegt werden.

Der Text auf dem Befragungszettel soll lauten:

„Ich unterstütze die Planungen der Stadtwerke Marburg zum Bau von 2 Windkraftanlagen am ‚Lichter Küppel' auf den Lahnbergen“

              0              ja

              0               nein“

3.              Zu dem Thema „Bildung weiterer Ortsbeiräte in der Kernstadt“ soll die Frage allen im Sinne des Kommunalwahlrechts Wahlberechtigten in Marburg vorgelegt werden, die bislang nach den Wahlbezirksgrenzen nicht zur Wahl eines Ortsbeirates aufgerufen sind. Ferner soll die Frage in diesen Bereichen allen 16- bis 18-jährigen, die seit mind. 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Universitätsstadt Marburg haben, vorgelegt werden.

Der Text auf dem Befragungszettel soll lauten:

„Ich bin dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt Marburg, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden.

              0              ja

              0               nein“

Erläuterung:

Zur Wahl von Ortsbeiräten sind gegebenenfalls Ortsbezirksgrenzen durch die Stadtverordnetenversammlung festzulegen. Die Stadt Marburg stellt auf Wunsch nähere Informationen zur Verfügung, welche Ortsbezirke in der Kernstadt sinnvollerweise abgegrenzt werden können (z.B. Oberstadt, Weidenhausen, Südviertel, Ortenberg etc.“

4.              Die zur Abstimmung Berechtigten sollen 3 Wochen Zeit haben, die den Befragungsbriefen beigelegten Befragungszettel an die Stadt Marburg zurückzusenden.

Die Befragungsbriefe sollen bei den Berechtigten spätestens am Samstag, dem 9. Mai 2015, vorliegen. Die Abstimmungszeit soll dauern bis zum Montag, 1. Juni 2015, 12.00 Uhr.

5.              Stichtag für die Erstellung des Befragungsverzeichnisses soll der 01. April 2015 sein. Für die Befragung sollen, soweit möglich, die Grundsätze des Kommunalwahlrechts analog Anwendung finden.