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Ratsinformation
27.03.2015 - 3 Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Stadt Mar...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Wahlvorbereitungsausschuss
- Datum:
- Fr., 27.03.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Bianca Valente
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auch zu dieser Wahlvorlage berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Schalauske, Fraktion Marburger Linke.
Für die Wahl des/der Ortsgerichtsvorstehers/in hat die CDU-Fraktion den Wahlvorschlag Gerhard Neumann übernommen (Wiederwahl).
Die Fraktion B90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag Gerty Poletti.
Die Stadtverordnete Lotz-Halilovic, SPD-Fraktion, beantragt die geheime Abstimmung für diese Wahl.
Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl aufgrund der vorgelegten Wahlvorschläge schriftlich und geheim durchzuführen.
Für die Wahl des Ortsgerichtsschöffen liegt der in der Vorlage aufgeführte Wahlvorschlag der CDU, Lars Küllmer, vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht vorgelegt.
Zur Vereinfachung des Verfahrens kann die Wahl offen durch Handzeichen erfolgen, da keine geheime Abstimmung beantragt wird.
Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl aufgrund des vorgelegten Wahlvorschlages offen durch Handzeichen durchzuführen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen