Sachstand Bürgerinformation zum Thema TTIP:

Vor genau einem Jahr, am 28. März 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass die Marburger Bürgerinnen und Bürger über die konkreten kommunalen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu informieren sind. Wurde dieser Beschluss vom Magistrat bereits umgesetzt, falls Ja in welcher Form und falls Nein, warum nicht und wann wird dies konkret nachgeholt?

Es antwortete Oberbürgermeister Vaupel.

Der Beschluss vom 28. März 2014 bestand aus mehreren Teilen. Deshalb hat sich die Universitätsstadt Marburg schriftlich sowohl an den Deutschen Städtetag als auch an den Hessischen Städtetag gewandt und den Beschluss der Marburger Stadtverordnetenversammlung zu TTIP mitgeteilt. Dabei wurde auch ausdrücklich der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014 begrüßt. Insbesondere haben wir auch die Gremien des Städtetages gebeten, sich auf dieser Grundlage im weiteren Verhandlungsprozess des Transatlantischen Freihandelsabkommens weiterhin für die Interessen der Kommunen einzusetzen. Weitere eigene Maßnahmen einer einzelnen Kommune, um das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern, unterfallen nicht der kommunalen Zuständigkeit und wären auch nicht zielführend. Der Deutsche Städtetag mit seiner eindeutigen kritischen Haltung zum TTIP ist das geeignete Organ, die Interessen der Kommunen im weiteren Prozess wirksam zu vertreten.

Die Information der Marburger Bevölkerung in dieser Sache scheitert bislang daran, dass verlässliche Texte und Informationen nicht verfügbar sind, wie auch im Pkt. 1 des Stadtverordnetenbeschlusses festgestellt wird: „ … das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen …". „Zwar veröffentlichte die EU-Kommission den allgemeinen Stand der Verhandlungen, die konkreten dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind aber weiterhin geheim; auch EU-Parlamentarier, nationale Regierungen und Parlamentarier der nationalen Parlamente erhalten keinen Einblick in konkrete Textpassagen." (zitiert nach Wikipedia) Berichterstattungen und Interpretationen der Medien, die sich auf „unautorisierte mehrere interne Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet" stützen, können nicht Gegenstand von Veröffentlichungen der Universitätsstadt Marburg sein. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass bei der Breite und Intensität, die die Medien dem Thema TTIP widmen, Informationen durch den Magistrat der Marburger Bevölkerung zusätzliche Kenntnisse bereitstellen können.

Zwei Zusatzfragen des Stadtverordneten Schalauske, Marburger Linke, werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.