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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.04.2015 - 9 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Kein Park...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es wird folgender Änderungsantrag seitens der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat und insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf sich dafür einzusetzen, dass für die momentan als Parkplatz genutzte Baulücke in der Universitätsstraße eine architektonisch und von der Nutzung her angemessene Bebauungskonzeption erarbeitet wird.

 

Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit entsprechende Pläne ggf. gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf den städtischen Gremien vorzustellen.“

 

Begründung:
 

Der der Sparkasse Marburg-Biedenkopf gehörende Parkplatz in der Universitätsstraße in Höhe der Sparkassenhauptstelle könnte – als Baulücke – sich für eine Bebauung eignen. Der Magistrat sollte daher gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf überlegen, ob für dieses Grundstück ein Bebauungskonzept erstellt werden kann, dass einerseits architektonisch den hohen Anforderungen des Standortes gerecht wird und andererseits von den Nutzungen her eine Stärkung dieses innerstädtischen Einzelhandelsquartiers erwarten lässt. Nach Erarbeitung von möglichen Bebauungsvorstellungen – z.B. auch im Zusammen­hang mit der Reaktivierung und Sanierung des Allianz-Hauses – sollte eine solche Konzeption den städtischen Gremien vorgestellt werden.

 

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Seitens des Vertreters der MBL wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als neuen Antrag in die nächste Sitzung einzubringen.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit:

 

3 Ja-Stimmen (MBL, CDU) bei

6 Nein Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und

1 Enthaltung (Marburger Linke)

 

abgelehnt.

 

 

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den vorgetragenen Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, den Änderungsantrag als erledigt zu erklären. Dieser Antrag wird mit

 

4 Ja-Stimmen (MBL, CDU, Marburger Linke) bei

6 Nein Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

 

abgelehnt.

 

 

 

Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Änderungsantrag wird mit:

 

6 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) bei

4 Nein Stimmen (MBL, Marburger Linke, CDU)

 

zur Annahme empfohlen.

 

 

 

Über den ursprünglichen Antragstext der Marburger Linke wird abschließend abgestimmt. Dieser Antrag wird mit:

 

1 Ja Stimme (Marburger Linke) bei

9 Nein Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MBL, CDU)

 

zur Ablehnung empfohlen.

 

 

 

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