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Ratsinformation
24.04.2015 - 11 Klimaschutzteilkonzept - Klimafreundliche Mobil...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.04.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel
- Bearbeiter*in:
- Jochen Friedrich
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Bürgermeister Dr. Kahle erläuterte im Ausschuss die Vorlage und führte aus, dass nach der Diskussion im Magistrat der Beschlusstext wie folgt geändert werde:
I. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:
II. Die Stadtverordnetenversammlung wird um folgende Kenntnisnahme gebeten: Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros Schweiger zur Kenntnis genommen.
Der Stadtverordnete Köster gab zu Protokoll, dass die Fraktion Marburger Linke ausdrücklich feststelle, dass ihr „Ja“ zu Punkt I, 1. und I. 2. der geänderten Vorlage keineswegs eine Zustimmung zur Einrichtung einer Seilbahn beinhalte. Inhaltlich schloss sich dieser Anmerkung auch die CDU Fraktion an.
Seitens der CDU wurde darüber hinaus folgender Änderungsantrag eingebracht:
Es wird beantragt, Ziffer 3 der ursprünglichen Vorlage (jetzt: II) wird wie folgt zu ändern:
„Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros Schweiger zur Kenntnis genommen. Die Planungen für eine Seilbahnanbindung werden nicht weiter verfolgt.“
Begründung: Der Bau einer Seilbahn auf die Lahnberge ist von der Bevölkerung nicht gewollt und löst verkehrliche Probleme nicht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 27.11.2009 mit Ja-Stimmen der CDU, SPD, FDP und MBL folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat ist offensichtlich nicht gewillt, sich an diesen Beschluss zu halten, sodass er sinngemäß zu erneuern ist.
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Der Vorsitzende hat über den Änderungsantrag zuerst abstimmen lassen: Der Änderungsantrag der CDU wurde mit 3 Ja – Stimmen (CDU, MBL) bei 6 Nein – Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Marburger Linke) abgelehnt.
Weiterhin wurde getrennte Abstimmung beantragt.
Die Vorsitzende stellte anschließend die Vorlage des Magistrats in der von Bürgermeister Dr. Kahle vorgestellten Fassung zur Abstimmung.
Satz I. 1. der geänderten Vorlage wurde mit 7 – Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei 3 Nein – Stimmen (CDU, MBL) zur Annahme empfohlen.
Satz I. 2. der geänderten Vorlage wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.
II wurde zur Kenntnis genommen. Aussprache wurde angemeldet
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Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.
Der Bau- und Planungsausschuss hat ebenso wie der Umweltausschuss die geänderte Vorlage des Magistrats und den Änderungsantrag der CDU-Fraktion beraten.
Zunächst wurde der Änderungsantrag der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Danach wurde über die Ausgangsvorlage des Magistrats wie im Umweltausschuss getrennt abgestimmt.
Ziffer I., 1.) wurde mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Ziffer I., 2.) wurde mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Der Punkt II., der Vorlage wurde lediglich zur Kenntnis genommen.
Nach den Ausschussberichten eröffnet die Stadtverordnetenvorsteherin die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Brunnet, CDU, Köster, Marburger Linke, Dr. Neuwohner, B90/Die Grünen, Köster, Severin, SPD, Range, CDU, Rink, SPD, Selinka, FDP, Bürgermeister Dr. Kahle, Stötzel und Range, CDU-Fraktion.
Während der Aussprache hat von 18.13 Uhr bis 18.23 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Reinhold Becker, MBL-Fraktion, die Sitzungsleitung übernommen.
Nach der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus den Ausschüssen abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei sowie einer Enthaltung aus der MBL (Stv. Becker) folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann über die Ziffern 1. Und 2. Der Magistratsvorlage getrennt abstimmen.
Zu 1.:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei und einer Stimme der MBL, sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, BfM und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:
- Das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität, Projekt Lahnberge“ soll als Grundlage für weitere Maßnahmen und Aktivitäten der Universitätsstadt Marburg im Rahmen des Klimaschutzes und der verkehrlichen Anbindung des Standortes Lahnberge und der Innenstadt Marburg dienen.
Zu 2.:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
- Die radwegetechnische Anbindung der Lahnberge (UKGM – Standort Marburg, Philipps-Universität – Campus Lahnberge) an die Innenstadt soll kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen sind kurzfristig herbeizuführen.
II. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros Schweiger zur Kenntnis genommen.
Der Stadtverordnete Köster gibt auch in der Stadtverordnetenversammlung zu Protokoll, dass die Fraktion Marburger Linke ausdrücklich feststelle, dass ihr „Ja“ zu Punkt I, 1. und I. 2. der geänderten Vorlage keineswegs eine Zustimmung zur Einrichtung einer Seilbahn beinhalte.
Inhaltlich schließt sich dieser Anmerkung auch die CDU Fraktion an.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,9 MB
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2
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(wie Dokument)
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4,4 MB
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3
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(wie Dokument)
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266,4 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
