Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.04.2015 - 15.5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Tarif...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

 

Reduzieren

r den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Severin, SPD-Fraktion.

 

Der Antrag wurde ausführlich diskutiert. Die Stadtverordnetelk formuliert für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsvorschlag: nderungen durch Unterstreichung hervorgehoben)

 

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie unterstützt die Gewerkschaften Verdi und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Lohnforderung und lt eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität für unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm.

Die Stadtverordnetenversammlung macht zugleich deutlich, dass steigende Kosten im Sozial- und Erziehungsbereich einen entsprechenden Ausgleich aus Bundes- und Landesmitteln erfordern. Das Land muss hierfür vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel 1:1 an die Kommunen weitergeben. Der Anteil der Landesfinanzierung an sozialen Dienstleistungen, wie etwa der Kinderbetreuung, muss deutlich erhöht werden, um eine auskömmliche Versorgung zu erreichen. Das Land wird zudem aufgefordert, Kosten auch dann zu übernehmen, wenn in den Kommunen Standards gesetzt wurden, die über den Mindestbedingungen, wie dies in Marburg im Bereich der Kinderbetreuung schon lange der Fall ist, wo die örtlichen Bedingungen (Gruppengröße, Arbeitszeiten) über den Festsetzungen des Kinderförderungsgesetzes liegen.

 

Der Stadtverordnete Muth erklärter die CDU-Fraktion, den Änderungsvorschlag zu übernehmen und wie folgt zu erweitern:

Der Satz "Sie unterstützt die Gewerkschaften Verdi und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung" wird aus dem Tenor des Ursprungsantrags gestrichen.

 

Herr Schalauske erklärt für die Antrag stellende Fraktion, dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zuzustimmen, nicht jedoch dem weitergehenden Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion.

 

Der stellvertretende Vorsitzende ließ zuerst über den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Der so geänderte Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

Der Ausschuss hat danach über den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion abgestimmt:

Der so geänderte Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU ohne Gegenstimmen angenommen und somit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.

 

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet berichtet der Stadtverordnete Stötzel, CDU.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Beschlussfassung des geänderten Antrages.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den übrigen Ja-Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie unterstützt die Gewerkschaften Verdi und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Lohnforderung und lt eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität für unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm.

Die Stadtverordnetenversammlung macht zugleich deutlich, dass steigende Kosten im Sozial- und Erziehungsbereich einen entsprechenden Ausgleich aus Bundes- und Landesmitteln erfordern. Das Land muss hierfür vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel 1:1 an die Kommunen weitergeben. Der Anteil der Landesfinanzierung an sozialen Dienstleistungen, wie etwa der Kinderbetreuung, muss deutlich erhöht werden, um eine auskömmliche Versorgung zu erreichen. Das Land wird zudem aufgefordert, Kosten auch dann zu übernehmen, wenn in den Kommunen Standards gesetzt wurden, die über den Mindestbedingungen, wie dies in Marburg im Bereich der Kinderbetreuung schon lange der Fall ist, wo die örtlichen Bedingungen (Gruppengröße, Arbeitszeiten) über den Festsetzungen des Kinderförderungsgesetzes liegen.

 

 

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Mobile Navigation schliessen