Nachdem die Sitzung zuvor unterbrochen war, wird die Beratung um 17:20 Uhr fortgeführt.

Herr Schalauske erläutert für die Antrag stellende Fraktion und Bürgermeister Herr Dr. Kahle aus Sicht des Magistrats.

Der Antrag wird ausführlich diskutiert. Frau Wölk formuliert für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsvorschlag: (Änderungen durch Unterstreichung hervorgehoben)

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie unterstützt die Gewerkschaften Verdi und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Lohnforderung und hält eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität für unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm.

Die Stadtverordnetenversammlung macht zugleich deutlich, dass steigende Kosten im Sozial- und Erziehungsbereich einen entsprechenden Ausgleich aus Bundes- und Landesmitteln erfordern. Das Land muss hierfür vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel 1:1 an die Kommunen weitergeben. Der Anteil der Landesfinanzierung an sozialen Dienstleistungen, wie etwa der Kinderbetreuung, muss deutlich erhöht werden, um eine auskömmliche Versorgung zu erreichen. Das Land wird zudem aufgefordert, Kosten auch dann zu übernehmen, wenn in den Kommunen Standards gesetzt wurden, die über den Mindestbedingungen, wie dies in Marburg im Bereich der Kinderbetreuung schon lange der Fall ist, wo die örtlichen Bedingungen (Gruppengröße, Arbeitszeiten) über den Festsetzungen des Kinderförderungsgesetzes liegen.

Herr Muth erklärt für die CDU-Fraktion, den Änderungsvorschlag zu übernehmen und wie folgt zu erweitern: Der Satz "Sie unterstützt die Gewerkschaften Verdi und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung" wird aus dem Tenor des Ursprungsantrags gestrichen.

Herr Schalauske erklärt für die Antrag stellende Fraktion, dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zuzustimmen, nicht jedoch dem weitergehenden Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion. 

Der stellvertretende Vorsitzende lässt zuerst über den am weitesten gehenden Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen:

Der so geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt danach über den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen:

Der so geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU ohne Gegenstimmen angenommen.