Für den Sozialausschuss berichtet die Stadtverordnetenvorsteherin anhand der Niederschrift vom 18.März.

In dieser Sitzung erläuterte die Vorsitzende den Anwesenden, dass in der Sitzung dieses Ausschusses vom 10. Dez. 2014 der erste Teil der Beschlussvorlage, nämlich die Kündigung des bestehenden Vertrages über die Durchführung des Behindertenfahrdienstes, beschlossen worden ist.

Zum zweiten Teil der Beschlussvorlage berichtete Frau Hühnlein, Geschäftsstelle des Behindertenbeirats, aus der Behindertenbeiratssitzung vom 05. März 2015, in der die zukünftigen Berechtigungsmodalitäten und Vertragsbedingungen diskutiert sowie mehrheitlich beschlossen worden sind und beantwortete Fragen der Mitglieder. Den Mitgliedern wurde als Tischvorlage eine verschriftlichte Zusammenfassung hierüber verteilt.

In der sich hieran anschließenden Abstimmung hat der Sozialausschuss die Vorlage jetzt insgesamt einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt ebenfalls über die Vorlage insgesamt abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vertrag zur Durchführung des Behindertenfahrdienstes mit dem Unternehmen UniCare UG & Co.KG wird vom Magistrat zum Ende des laufenden Vertragsjahres, also zum 31.05.2015 gekündigt.

Der Magistrat schließt Verträge mit verschiedenen Unternehmen ab, die Sonderfahrzeuge zur Verfügung haben und die ab dem 01.06.2015 den Behindertenfahrdienst übernehmen.