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ALLRIS - Auszug

Sitzung:: Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften

Herr Jannasch bezieht sich auf die von der Geschäftsstelle am 15. April 2015 an die Ausschussmitglieder weitergeleitete Email der CDU-Fraktion hinsichtlich des Änderungsantrages zur Vorlage VO/3893/2015 (Klimafreundliche Mobilität – Projekt Lahnberge) sowie die anschließende Kritik des Ausschussvorsitzenden an dem Vorgehen der Verwaltung bzw. der der Ausgangsmail anhängenden Wahlwerbung für den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Herr Jannasch führt an, dass eine Zensierung von Mails seitens der Verwaltung nicht möglich sei. Herr Meyer erklärt hierzu, dass bei derartigen Vorgängen jegliche Form von Wahlwerbung zu unterlassen sei und lediglich die Anlage zur Mail hätte verschickt werden sollen. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert hierzu den Standpunkt der Verwaltung und bittet die einzelnen Parteien, in derartigen Mails auf jegliche Form von Wahlwerbung zu verzichten, um solche Kritikpunkte im Vorhinein zu vermeiden.

Frau Sell verweist auf das kürzlich freigeräumte Privatgelände entlang der Johann-Konrad-Schäfer-Straße und bittet den Magistrat um Mitteilung der beabsichtigten zukünftigen Grundstücksnutzung. Eventuell sei es notwendig, hier ein Bauleitplanverfahren anzustrengen. Herr Meyer ergänzt hierzu den entsprechenden Bereich um weitere Grundstücke im Bereich Johann-Konrad-Schäfer-Straße/Temmlerstraße/Frauenbergstraße.

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