Herr Bürgermeister Dr. Kahle verweist hinsichtlich der Vorlage auf die ergangene Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 14. April 2015 und stellt die dort durch den Magistrat vorgenommenen Änderungen an der Struktur der Vorlage vor. Zudem erläutert er exemplarisch die vorgesehene radwegetechnische Anbindung der Lahnberge.

Herr Jannasch verweist auf den ebenfalls in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr eingebrachten Änderungsantrag der CDU und beantragt eine analoge Abstimmung auch in diesem Ausschuss. Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

Es wird beantragt, Ziffer 3 der ursprünglichen Vorlage (jetzt II) wie folgt zu ändern:

Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros Schweiger zur Kenntnis genommen. Die Planungen für eine Seilbahnanbindung werden nicht weiter verfolgt.“

Begründung:

Der Bau einer Seilbahn auf die Lahnberge ist von der Bevölkerung nicht gewollt und löst verkehrliche Probleme nicht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 27.11.2009 mit Ja-Stimmen der CDU, SPD, FDP und MBL folgenden Beschluss gefasst:

1. Es wird in Marburg keine Seilbahn zwischen Lahntal und Lahnbergen errichtet.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle diesbezüglichen Planungen sofort einzustellen.

Der Magistrat ist offensichtlich nicht gewillt, sich an diesen Beschluss zu halten, so dass er sinngemäß zu erneuern ist.

Abstimmungsergebnis über diesen Änderungsantrag:

Ja                                                        CDU (2), MBL (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Enthaltungen                            Marburger Linke (1)

Der Änderungsantrag ist daher abgelehnt.

Anschließend wird über die Ausgangsvorlage des Magistrats in der geänderten Fassung abgestimmt. Eine getrennte Abstimmung der Punkte I. 1., 2. sowie II. wird beantragt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende geänderte Beschlüsse zu fassen:

I.              Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.              Das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität, Projekt Lahnberge“ soll als Grundlage für weitere Maßnahmen und Aktivitäten der Universitätsstadt Marburg im Rahmen des Klimaschutzes und der verkehrlichen Anbindung des Standortes Lahnberge und der Innenstadt Marburg dienen.

2.              Die radwegetechnische Anbindung der Lahnberge (UKGM – Standort Marburg, Philipps-Universität – Campus Lahnberge) an die Innenstadt soll kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen sind kurzfristig herbeizuführen.

II.              Die Stadtverordnetenversammlung wird um folgende Kenntnisnahme gebeten:

              Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros Schweiger zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis zu I., 1.:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Enthaltungen                            Marburger Linke (1)

Abstimmungsergebnis zu I., 2.:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

Enthaltungen                            Marburger Linke (1)

Der Punkt II., 1. wird gemäß der Vorlage lediglich zur Kenntnis genommen.

Aussprache wird nicht beantragt.

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden wegen Ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam aufgerufen. Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage vor und verweist auf die beabsichtigten Planungen der Vorhabenträgerin auf der Grundlage des beschlossenen Site-Master-Planes.

Rückfragen von Herrn Dr. Seemann und Herrn Heck hinsichtlich der beabsichtigten Anordnung der Mitarbeiterparkplätze werden von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle beantwortet.

Frau Sell bittet, im Protokoll festzuhalten, dass bei der Vorlage zum Satzungsbeschluss mitgeteilt wird, wie sich die Bilanz des Öko-Kontos aktuell darstellt.