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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.04.2015 - 7 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Kein Park...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Nach kurzer Einführung in das Thema durch die Antrag stellende Fraktion erläutert Frau Sell für die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen den in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 14. April 2015 eingebrachten Änderungsantrag.

Dieser lautet wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat und insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf sich dafür einzusetzen, dass für die momentan als Parkplatz genutzte Baulücke in der Universitätsstraße eine architektonisch und von der Nutzung her angemessene Bebauungskonzeption erarbeitet wird.

Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit entsprechende Pläne ggf. gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf den städtischen Gremien vorzustellen.“

 

Begründung:

Der der Sparkasse Marburg-Biedenkopf gehörende Parkplatz in der Universitätsstraße in Höhe der Sparkassenhauptstelle könnte als Baulücke sich für eine Bebauung eignen. Der Magistrat sollte daher gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf überlegen, ob für dieses Grundstück ein Bebauungskonzept erstellt werden kann, dass einerseits architektonisch den hohen Anforderungen des Standortes gerecht wird und andererseits von den Nutzungen her eine Stärkung dieses innerstädtischen Einzelhandelsquartiers erwarten lässt. Nach Erarbeitung von möglichen Bebauungsvorstellungen z.B. auch im Zusammenhang mit der Reaktivierung und Sanierung des Allianz-Hauses sollte eine solche Konzeption den städtischen Gremien vorgestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die ergangenen Vorgespräche mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf hinsichtlich des von an dieser Stelle vorgesehenen Nutzungszweckes der Grundstücke und die dort bestehenden baulichen Möglichkeiten. Herr Dr. Uchtmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Änderungsantrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen auf Grund der gravierenden Änderungsinhalte heute nicht zu behandeln, sondern als gesonderter Antrag regur in den Geschäftsgang zu geben.

 

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag:

 

Ja                                          CDU (2), MBL (1), Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist daher abgelehnt.

 

Anschließend wird über den von den Fraktionen SPD und B90/Die Grünen ergangenen Änderungsantrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Enthaltungen                            Marburger Linke (1)

 

Zuletzt wird über den Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4); B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung somit, dem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen zuzustimmen.

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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