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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Tarifauseinandersetzung Sozial- und Erziehungsdienste  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:07 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/3959/2015 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Tarifauseinandersetzung Sozial- und Erziehungsdienste
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:FB 5 Kinder, Jugend, Familie Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antrag wurde im Sozialausschuss geändert und hat nun folgende Fassung:

 

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie unterstützt die Gewerkschaften Verdi und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Lohnforderung und hält eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität für unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm.

 

Die Stadtverordnetenversammlung macht zugleich deutlich, dass steigende Kosten im Sozial-und Erziehungsbereich einen entsprechenden Ausgleich aus Bundes- und Landesmitteln erfordern. Das Land muss hierfür vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel 1:1 an die Kommunen weitergeben. Der Anteil der Landesfinanzierung an sozialen Dienstleistungen, wie etwa der Kinderbetreuung, muss deutlich erhöht werden, um eine auskömmliche Versorgung zu erreichen. Das Land wird zudem aufgefordert, Kosten auch dann zu übernehmen, wenn in den Kommunen Standards gesetzt wurden, die über den Mindestbedingungen, wie dies in Marburg im Bereich der Kinderbetreuung schon lange der Fall ist, wo die örtlichen Bedingungen (Gruppengröße, Arbeitszeiten) über den Festsetzungen des Kinderförderungsgesetzes liegen.


Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.

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