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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Piratenpartei betr. Antragsrecht für Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5.3
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:07 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/3963/2015 Antrag der Piratenpartei betr. Antragsrecht für Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Piratenpartei
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Marburger Linke legt einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt vor. Der Sachverhalt und die Formulierung des Antrags werden ausführlich diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Hussein stellt einen Geschäftsordnungsantrag für eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung von 19:40 bis 19:45 Uhr, gegen den kein Einwand vorgebracht wird.

 

Danach wird einvernehmlich folgende Fassung des Antrags vereinbart:

 

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um unter Beteiligung der Ortsbeiräte möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu überarbeiten (Antragsrecht, Budgetrecht sowie eine Ausweitung der Entscheidungsmöglichkeiten bei Ortsangelegenheiten).

 

Diesem Antrag treten alle Fraktionen bei.


Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

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