Der Stadtverordnete Dr. Weber begründet den Antrag. Der Sachverhalt wird diskutiert. SPD und Grüne legen einen Änderungsantrag vor, der von der Piraten-Partei nicht übernommen wird.

Der Änderungsantrag hat folgende Fassung:

Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden vielfältigen Instrumente und Akteure der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzuarbeiten und aus seiner Sicht darzulegen, ob und wenn ja in welcher Form eine Beteiligungssatzung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Universitätsstadt Marburger führen könnte.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, den Änderungsantrag anzunehmen.

Zur Beschlussfassung über den ursprünglichen Antrag wird Einzelabstimmung beantragt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, den Absatz 1 abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU bei Enthaltung der MBL und der Marburger Linke, den Absatz 2 abzulehnen.