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Ratsinformation
24.04.2015 - 14.1 Windkraft am Standort Lichter Küppel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.04.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnete Stötzel, CDU-Fraktion.
Die Vorlage des Magistrats „Windkraft am Standort `Lichter Küppel`“ wurde zusätzlich auf die Tagesordnung genommen. Hierzu lag zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage aus. Oberbürgermeister Vaupel, Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Schüren geben Informationen zum Sachverhalt. Weiterhin wird der eingereichte dringliche Antrag der CDU-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung „Konsequenzen aus der Windkraft-Fehlplanung“ als Änderungsantrag zur Beschlussvorlage aufgerufen und den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt. Der Sachverhalt wurde ausführlich diskutiert. |
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion hat folgenden Text:
Der Änderungsantrag der CDU und die Beschlussvorlage des Magistrats wurden in Einzelabstimmung zur Beschlussfassung aufgerufen:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, Absatz 1 des Änderungsantrags abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, Absatz 2 des Änderungsantrags abzulehnen.
Im Ausschuss wurde auch der dritte Absatz zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss empfiehlt mit 3 Stimmen der SPD, den Stimmen der Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und 1 Stimme SPD, Absatz 3 des Änderungsantrags abzulehnen.
Beschlussempfehlungen zur Vorlage des Magistrats:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Absatz 1 der Beschlussvorlage des Magistrats zuzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Absatz 2 der Beschlussvorlage des Magistrats zuzustimmen. Die CDU-Fraktion meldete die Aussprache an. |
Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die Debatte.
Zunächst spricht für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle. Anschließend sprechen die Stadtverordneten Stötzel, CDU, Schalauske und Köster, Marburger Linke, Rink, SPD, Dr. Uchtmann, MBL, Volz, Bündnis 90/Die Grünen, Schaffner und Range, CDU, Bokelmann, FDP, Köster, Marburger Linke und Rink, SPD, und Heck, CDU-Fraktion. Weiterhin spricht erneut der Bürgermeister.
Nach der Beratung lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Zu Ziffer 1.:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP und MBL sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei und BfM folgenden Beschluss:
Die Ziffer 1. Des Änderungsantrages wird abgelehnt.
Zu Ziffer 2.:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP und einer MBL-Stimme sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei, BfM und einer MBL-Stimme folgenden Beschluss:
Die Ziffer 2. des Änderungsantrages wird abgelehnt.
Zu Ziffer 3. des Änderungsantrages ist eine Abstimmung nicht erforderlich, da ein Akteneinsichtsausschuss auf Wunsch einer Fraktion eingerichtet werden muss (§ 50 Ziff. 2 HGO).
Es folgt die Abstimmung über die Vorlage des Magistrats.
Zu Ziffer 1.:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2015 beschlossene Befragung der Marburger Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich eines Engagements der Stadtwerke Marburg GmbH zum Bau von Windkraftanlagen am Standort „Lichter Küppel“ wird nicht durchgeführt.
Zu Ziffer 2.:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
2. Der Magistrat wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Gießen darauf hinzuwirken, dass das Vorranggebiet Windenergie (Flächen-Nr. 3130) aus dem Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen herausgenommen und nicht weiterverfolgt wird.
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