Die STVV hat am 26.09.2014 beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, die Bürgerbeteiligung zur Bundesgartenschau 2029 auf der Basis der gemachten Erfahrungen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wie sehen hier die konkreten Planungen des Magistrats aus?

Es antwortete Oberbürgermeister Vaupel.

Schlüssel für die weitere Bürgerbeteiligung im Rahmen einer möglichen Buga-Bewerbung ist wie im September ebenfalls beschlossen eine Machbarkeitsstudie zur B3-Untertunnelung, die - wenn es nach der Stadt geht - noch 2015 in Auftrag gegeben werden soll. Anhand der Ergebnisse wird die Buga-Bürgerbeteiligung fortgeführt und weiterentwickelt. Die Stadtverordnetenversammlung hat als Voraussetzung Mittel für die Studie im Doppelhaushalt eingestellt und dies mit dem Komplementärmitteln von Land und Bund verknüpft. Die Gespräche hierzu laufen. Eine Aufstellung und Prüfung der Umsetzbarkeit weiterer Vorschläge des Bürgerprogramms unabhängig von einer Buga-Bewerbung ist eine umfassende Aufgabe. Ziel ist es, sie nach den Sommerferien vorzulegen. Vorgesehen ist zudem, die bisherigen Schritte des Buga-Beteiligungsprozesses im Mai mit den Bürgerredakteuren auszuwerten. 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Marburger Linke, und Göttling, Bündnis 90/Die Grünen, werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.