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Ratsinformation

Auszug - Ergänzungen der Tagesordnung  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 29.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 23:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Zur heutigen Tagesordnung liegen vier dringliche Anträge vor, über deren Aufnahme in die Tagesordnung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden soll.

 

1.)

Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Förderung der arbeitsmarktlichen Unterstützung von Flüchtlingen,  VO/4092/2015

 

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Antrag als TOP 11.1 in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.

 

Alle Stadtverordneten unterstützen die Aufnahme in die Tagesordnung.

 

Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

2.)

Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten gegenüber den Beschäftigten des UKGM,  VO/4093/2015

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Rink, SPD-Fraktion.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen mehr als 2/3 der Mitglieder des Hauses die Dringlichkeit. Somit wird der Antrag als TOP 11.2 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Die CDU-Fraktion kündigt an, den eigenen Dringlichen Antrag als Änderungsantrag zu TOP 11.2 einzubringen. Somit ist er als Dringlichkeitsantrag entfallen.

 

Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

3.)

Dringlicher Antrag der Fraktionen FDP und CDU betr. Kita-Streik: Gebühren an Eltern erstatten und Verträge ändern

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Selinka, FDP.r den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Göttling spricht formal gegen die Anerkennung der Dringlichkeit.

 

In der anschließenden Abstimmung wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit des Haues nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

Weitere Änderungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die angemeldeten Aussprachen.

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

 

 

 

 

Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert:

Wie bereits bekannt ist, hat die CDU-Fraktion die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. § 50 Ziff. 2 beantragt.

Thema:  Windkraft am Standort Lichter Küppel

Im Ältestenrat wurde gestern vereinbart, den HFA in seiner jetzigen Zusammensetzung mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Damit entfällt die Konstituierung eines neuen Ausschusses.

Der Vorsitzende des HFA, Stadtverordneter Roger Pfalz, wird nach Abstimmung eines Termins zur ersten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses einladen.

Das weitere Verfahren entscheidet der Ausschuss selbst.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt diesem Verfahren zu.

Dann gilt dies als beschlossen.

 

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