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Ratsinformation

Auszug - Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Kein Parkhaus auf dem Sparkassen-Parkplatz in der Universitätsstraße  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 12.4
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 29.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 23:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/3978/2015 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Kein Parkhaus auf dem Sparkassen-Parkplatz in der Universitätsstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss


Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem TOP 12.1 aufgerufen und beraten.

 

r den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.

Im Umweltausschuss haben die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag eingebracht:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat und insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf sich dafür einzusetzen, dass für die momentan als Parkplatz genutzte Baulücke in der Universitätsstraße eine architektonisch und von der Nutzung her angemessene Bebauungskonzeption erarbeitet wird.

 

Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit entsprechende Pläne ggf. gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf den städtischen Gremien vorzustellen.“

 

Begründung:
 

Der der Sparkasse Marburg-Biedenkopf gehörende Parkplatz in der Universitätsstraße in Höhe der Sparkassenhauptstelle könnte als Baulücke sich für eine Bebauung eignen. Der Magistrat sollte daher gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf überlegen, ob für dieses Grundstück ein Bebauungskonzept erstellt werden kann, dass einerseits architektonisch den hohen Anforderungen des Standortes gerecht wird und andererseits von den Nutzungen her eine Stärkung dieses innerstädtischen Einzelhandelsquartiers erwarten lässt. Nach Erarbeitung von möglichen Bebauungsvorstellungen z.B. auch im Zusammenhang mit der Reaktivierung und Sanierung des Allianz-Hauses sollte eine solche Konzeption den städtischen Gremien vorgestellt werden.

 

Der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu der so geänderten Vorlage.

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Marburger Linke wurde zur Ablehnung empfohlen.

 

r den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich dem Votum des Umweltausschusses angeschlossen.

Die Teilnehmer an der Debatte wurden bereits bei TOP 12.1 dokumentiert.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den geänderten Antragstext abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-STi8mmen von SPD und B90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Enthaltungen von CDU, FDP, MBL und Piratenpartei folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat und insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf sich dafür einzusetzen, dass für die momentan als Parkplatz genutzte Baulücke in der Universitätsstraße eine architektonisch und von der Nutzung her angemessene Bebauungskonzeption erarbeitet wird.

 

Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit entsprechende Pläne ggf. gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf den städtischen Gremien vorzustellen.“

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen des übrigen Hauses folgenden Beschluss:

 

Der ursprüngliche Antragstext wird abgelehnt.

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