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ALLRIS - Auszug

29.05.2015 - 12.14 Antrag der Piratenpartei betr. Online-Bürgerbe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten und an den Ältestenrat zur abschließenden Formulierung überwiesen worden.

 

Im Ältestenrat hat der Antrag folgenden Beschlusstenor erhalten:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass so schnell wie möglich ein Bürgerbeteiligungskonzept erstellt wird, in dem ein Online-Bürgerbeteiligungssystem essentieller Bestandteil ist. Erste Ergebnisse sollen noch vor der Kommunalwahl 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Text abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass so schnell wie möglich ein Bürgerbeteiligungskonzept erstellt wird, in dem ein Online-Bürgerbeteiligungssystem essentieller Bestandteil ist. Erste Ergebnisse sollen noch vor der Kommunalwahl 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.

 

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