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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Beschulung von Flüchtlingskindern sicherstellen  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 19:45 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/4062/2015 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Beschulung von Flüchtlingskindern sicherstellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:50 - Soziale Leistungen Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt war zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ein Änderungsantrag des Ausländerbeirats ausgelegt worden.

 

Der Stadtverordnete Göttling begründet den Antrag für die antragstellenden Fraktionen. Frau Petrosjan erläutert den Änderungsantrag des Ausländerbeirats.

 

Oberbürgermeister Vaupel kündigt für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag einen Bericht zum Sachverhalt an.

 

Die antragstellenden Fraktionen übernehmen den vierten Spiegelstrich des Ergänzungsantrags des Ausländerbeirats. Der Antrag erhält danach folgende Fassung:

 

Der Magistrat möge berichten, mit welchem finanziellen Umfang die Stadt Marburg derzeit die Sprachförderung für Flüchtlinge und die Möglichkeit der Teilnahme am Schul- und Berufsschulunterricht ermöglicht.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass

 

-          allen Kindern von Flüchtlingen ein Schulbesuch ermöglicht wird

-          die Schulpflicht auf das Alter von 25 Jahren ausgeweitet wird

 

Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Landesregierung um beim Schulamt dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Teilnehmer in dem DAZ(Deutsch als Zweitsprache)-Schulunterricht maximal 16 Personen beträgt.


Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

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