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Ratsinformation

Auszug - Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten gegenüber den Beschäftigten des UKGM  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 11.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 29.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 23:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/4093/2015 Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten gegenüber den Beschäftigten des UKGM
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:15 - Referat für Stadt-, Regional- u. Wirtschaftsentwicklung Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss


Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den dringlichen Antrag zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beratung auf. Die Aussprache wird eröffnet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dorn, Böttcher, Schalauske, Stompfe, Böttcher, Hesse, Stötzel, Schalauske, Dr. Neuwohner, Rink und Stompfe.

 

Der Stadtverordnete Göttling, B90/Die Grünen, stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, um eine gemeinsame Antragsformulierung zu finden

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung von 19.47 Uhr bis 20.15 Uhr.

hrend der Debatte hat von 19.24 Uhr bis 19.35 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck, CDU-Fraktion, die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach Fortsetzung der Sitzung trägt die Stadtverordnete Dr. Neuwohner, B90/Die Grünen, den vereinbarten Beschlusstext zu dem dringlichen Antrag vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Beschäftigten am UKGM eine hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leisten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist irritiert über den Antwortbrief des Ministerpräsidenten Bouffier auf den sogenannten Brandbrief der Beschäftigten, weil darin der Eindruck entsteht, dass die Nöte der Beschäftigten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Sie fordert den Hessischen Ministerpräsidenten auf, sich durch direkte Gespräche mit den Beschäftigten ein eigenes Bild zu machen und damit seiner Verantwortung für das UKGM und die Beschäftigten gerecht zu werden. Das Land Hessen als eigenständiger Gesellschafter des UKGM muss endlich seinen Einfluss geltend machen, wie er im sog. Letter of Intent von 2013 beschrieben wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich weiterhin in Sorge um die Situation der Beschäftigten am UKGM, wie sie am 28. Mai erneut und eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht wurden, und fordert spürbare Verbesserungen.

 

Mit dieser einvernehmlichen Antragsformulierung ist eine Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht mehr erforderlich.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diese einvernehmliche Antragsfassung abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig bei Enthaltung des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL) folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Beschäftigten am UKGM eine hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leisten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist irritiert über den Antwortbrief des Ministerpräsidenten Bouffier auf den sogenannten Brandbrief der Beschäftigten, weil darin der Eindruck entsteht, dass die Nöte der Beschäftigten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Sie fordert den Hessischen Ministerpräsidenten auf, sich durch direkte Gespräche mit den Beschäftigten ein eigenes Bild zu machen und damit seiner Verantwortung für das UKGM und die Beschäftigten gerecht zu werden. Das Land Hessen als eigenständiger Gesellschafter des UKGM muss endlich seinen Einfluss geltend machen, wie er im sog. Letter of Intent von 2013 beschrieben wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich weiterhin in Sorge um die Situation der Beschäftigten am UKGM, wie sie am 28. Mai erneut und eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht wurden, und fordert spürbare Verbesserungen.

 

 

 

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