Frau Bauder-Wöhr erläutert den Antrag. Anschließend erfolgt eine Diskussion im Ausschuss. Mit dem Schreiben der GeWoBau wird zwar nicht direkt eine Mieterhöhung in Aussicht gestellt, aber es verunsichert die Mieter. Bürgermeister Herr Dr. Kahle erläutert, dass es aus Sicht der Wohnungsbaugesellschaft darum geht, den Mietern mitzuteilen, dass die Sozialbindung für die jeweilige Wohnung entfällt. Die GeWoBau ist schon aus rechtlichen Gründen zur Aufklärung verpflichtet. Eine grundsätzliche schriftliche Zusage, dass auf Mieterhöhungen verzichtet wird, kann es nicht geben, da sich die Wohnungsbaugesellschaft damit dauerhaft binden würde. Der Magistrat sagt zu, sich mit der GeWobau in Verbindung zu setzen und zu beraten, ob und in welchem Maße Änderungen von Formulierungen in dem Anschreiben vorgenommen werden können.

Der Antrag wird daraufhin von der Tagesordnung genommen.