AG Verkehr

Der Sprecher der AG, Herr Schuchart, berichtet, die AG werde am 04.02.2016 erneut tagen und hierzu einladen. Das letzte Protokoll sei leider noch nicht fertiggestellt, werde aber mit der Einladung zur Sitzung versendet.

Die AG begrüße den Verkehrsversuch in der Bunsenstraße / Robert-Koch-Straße und Bahnhofstraße sowie die aktuell erfolgte Einführung der Tempo 30 Zone in Wehrda.

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Für die AG berichtet Herr Turek:

„Die lokale Agenda beriet getreu ihrem Leitmotiv "Global denken, lokal handeln" über den aktuell vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kritisieren wir die völlig fehlenden Untersuchungen und Maßnahmen gegen die durch die Stadtautobahn verursachten Schadstoffeinträge. Im aktuellen Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums Gießen wird festgestellt, dass der Verkehr mit bis zu 74 % Anteil Hauptverursacher der Schadstoffbelastung in Marburg ist. „Zur gesetzeskonformen Umsetzung des Luftreinhalteplans sind daher vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich festzulegen.“ Wir sehen dies als Aufforderung zum Handeln. Stellungnahmen sind noch bis zum 23.Dezember möglich.“

Herr Haberle ergänzt:
 

„Die AG der Lokalen Agenda bittet die Mitglieder des Umweltausschusses der heutigen

Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplans 10/1 nicht zuzustimmen, da sich einige Faktoren geändert haben. Wir begründen dies mit folgenden Argumenten:

1. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2003 u.a. einstimmig beschlossen, dass "vor Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden muss". Dieser Beschluss wurde von der SPD begrüßt. Damals hatte Herr Uwe Meyer im SPD Faltblatt "Wir tun was" betont: Dass damit der Weg frei ist für einen Bürgerpark. Obwohl dieser Beschluss noch Gültigkeit besitzt, hat ein Wettbewerb bislang nicht stattgefunden!
2. Aus dem Stadträumlichen Strukturkonzept Blatt 10 geht hervor, dass Alternativflächen zur Wohnbebauung möglich sind. Es betrifft den oberen Bereich - abseits vom Stadtbalkon, wo im Frühjahr bereits Probebohrungen stattgefunden haben. Dort müssten keine Bäume gefällt werden. Um dieses Anliegen möglichst viele Bäume zu retten ringt die Agenda seit 2001 zusammen mit vielen Marburger Bürgern.
3. Der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans 10/1 - korrekterweise ist es der 2. Änderungsplan, da der Entwurf zur 2. Änderung vom Parlament nie beschlossen wurde - sieht u.a. vor, dass 11 Stadtvillen gebaut werden sollen. In diesem Baufeld steht ein 4- stöckiges Gebäude, das vorher abgerissen werden müsste. Inzwischen ist jedoch das "Seniorenheim Landgrafenblick" dort untergebracht. In dieses Gebäude hat der Betreiber 250.000,00 € zur Anpassung investiert und soll nun von Vitos an diese Einrichtung verkauft werden. Der neue Besitzer wird den Abriss sicher nicht dulden. Auch die geplante Tiefgarage lässt sich im geplanten Umfang nicht realisieren. Daraus folgt, dass der Entwurf entsprechend geändert werden muss. Das bedarf Zeit und die Verabschiedung dieses Entwurfs muss verschoben werden.
    

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass in den alles ablehnenden Begründungen des Bauamts zur Eingabe der Agenda im Rahmen der Bürgerbeteiligung auf Seite 16 ein Fehler enthalten ist. Dort steht, dass der Bebauungsplan 10/1 von 1976 obsolet sei. Dies ist unrichtig wie uns das Regierungspräsidium bestätigt hat. Ein Bebauungsplan ist einschließlich seiner Festsetzungen solange gültig, bis vom Stadtparlament eine neuer Bebauungsplan beschlossen wird. Dies ist Gesetz! Ein Aufstellungsbeschluss "freiwerdende Flächen bauplanerisch zu begleiten" setzt den Bebauungsplan von 1976 nicht außer Kraft - sonst wäre der zur Debatte stehende Änderungsantrag gar nicht erforderlich.“