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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

21.01.2016 - 12 Verschiedene...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

  • Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt zur Angelegenheit „Wohnheim Am Richtsberg 88“, dass Herr Grebe vom Studentenwerk keinen neuen Sachstand mitgeteilt hat.

 

  • Frau Bauder-Wöhr fragt a) nach dem Sachstand einer etwaig bevorstehenden Bebauung im Bereich Oberer Rotenberg/Höhenweg und b) nach etwaigen beabsichtigten Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bereich Im Rudert (Cappel) und Gisselberger Straße neben VfB-Platz. Herr Bürgermeister Kahle erklärt zu a), dass hierfür ein Gebietsentwicklungsverfahren notwendig sei und z. B. die Ansiedlung eines Supermarktes nur bei paralleler zusätzlicher Ausweisung von Bauland in Frage komme. Zu den Fragen b) und c) erklärt Herr Bürgermeister Dr. Kahle, dass im Falle Im Rudert die formalen planungsrechtlichen Voraussetzungen einer derartigen Bebauungsabsicht nicht gegeben seien. Anders sei dies bei der Gisselberger Straße, bei der der gestellte Bauantrag Aussicht auf Genehmigung habe. Auf diesbezügliche Nachfrage erklärt Herr Bürgermeister Dr. Kahle, dass auch bei der geplanten Errichtung von Flüchtlingsunterkünften keine andere Informationspolitik des Magistrats im Vergleich zumtlichen übrigen baugenehmigungspflichtigen Vorhaben durchgeführt werde.

 

  • Herr Heck fragt a) nach der Anmietung von Gebäuden in der Königstraße und Am Flachspfuhl für die Unterbringung von Flüchtlingen und b) nach der nach wie vor flackernden LED-Beleuchtung im Stadtgebiet. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt zu a), dass Gespräche geführt werden, eine derartige Belegung aber allgemein nicht prominent nach Außen vertreten wird. Zu b) verweist Herr Bürgermeister Dr. Kahle nochmals auf die bestehende Gewährleistungspflicht des beauftragten Unternehmens, welches zugesichert habe, die fehlerhaften Leuchten bzw. Bauteile auszutauschen.

 

  • Herr Jannasch fragt nach erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des Altenheimes am Hainweg bei einer bevorstehenden Neunutzung. Herr Bürgermeister Dr. Kahle verweist hierzu auf die notwendige Prüfung im Rahmen eines zu stellenden Bauantrages.
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