Herr Jannasch begründet den Antrag für die Antrag stellende Fraktion und stellt die ergangene Änderung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 19.01.2016 vor. Die dortigen Änderungen sowie die getrennte Abstimmung der einzelnen Sätze wird auch für die heutige Beratung übernommen.

Der Antragstext erhält daher folgende Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.Der Verkehrsversuch von Grün/Rot in der Bahnhofstrasse in Richtung Rosen- u. Robert-Koch-Straße ist kurzfristig dahin gehend zu verändern, dass die Bahnhofstrasse, wie gehabt, mit zwei Fahrstreifen zu versehen ist. 

2.Es soll geprüft werden, ob der abmarkierte Fahrradfahrstreifen aus Richtung Bahnhofstraße  bis zur Kreuzung (Ampel) Rosenstraße/Robert-Koch-Straße fortgeführt werden kann.

3.Die durch den Verkehrsversuch von Grün/Rot verursachten Behinderungen der Rettungsdienste sind nicht hinzunehmen. Im Sinne und zur Sicherheit aller Marburger müssen daher gegebenenfalls auch hilfsweise durch Abänderungen/Neustrukturierungen oder gleich durch den Neubeginn der Verkehrsplanung diese Missstände beseitigt werden.

Abstimmungsergebnis zu Satz 1.:

JaCDU (2), MBL (1)

NeinSPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Abstimmungsergebnis zu Satz 2.:

Einstimmige Annahme der neuen Fassung.

Abstimmungsergebnis zu Satz 3.:

JaCDU (2), MBL (1)

NeinSPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Somit werden Satz 1. und 3. zur Ablehnung und Satz 2 in der geänderten Fassung zur Annahme durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

Aussprache wird nicht beantragt.