Herr Bürgermeister Dr. Kahle berichtet über die im Vorfeld des Bürgerbegehrens ergangenen Gespräche und Sitzungen zu dieser Thematik. Frau Dr. Pöttgen ergänzt dies und führt aus, dass die materiellen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens vorliegend nicht erfüllt seien. Die einzelnen Gründe sind in der Vorlage ausgeführt. Eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist in der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen.

Frau Bauder-Wöhr vertritt die Meinung, dass es dem Magistrat und der Verwaltung nicht gelungen sei, zu vermitteln, dass nicht der gesamte Vitos-Park Gegenstand der jetzt durchgeführten Bauleitplanung ist. Insgesamt nehme man den Bürgerwillen nicht ernst und verstecke sich hinter Formalien. Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt dies für den Magistrat dahingehend richtig, dass das Bauleitplanverfahren sich über mehrere Jahre hingezogen habe und die nunmehr zu fassende Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Rechtssicherheit nicht anders erfolgen könne.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bürgerbegehren „Erhalt des Vitos-Parks“ wird als unzulässig zurückgewiesen.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)

NeinMBL (1)

EnthaltungMarburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.