Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Der Antrag wurde dort bereits am 17.09.2013 beraten und mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Er wurde weiterhin in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2015 vorberaten. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion, berichtet, dass Absatz 1 des Antrages getrennt abgestimmt wurde. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Marburger Linke, Absatz 1 des Antrages abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt weiterhin einstimmig, die weiter Absätze des Antrages abzulehnen.

Aussprache ist durch die Piratenpartei beantragt.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Weber, Piratenpartei, Sell, SPD-Fraktion, Schalauske, Fraktion Marburger Linke, Seitz, Fraktion B90/Die Grünen, Köster-Sollwedel, Fraktion Marburger Linke und für den Magistrat Oberbürgermeister Dr. Spies.

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher analog dem Vorgehen im Haupt- und Finanzausschuss getrennt abstimmen.

Die Abstimmung zu Absatz 1 des Antrages führt zu folgendem Ergebnissen:

Für Absatz 1 des Antrages stimmen die Fraktion Marburger Linke, der Vertreter der Piratenpartei und die Stadtverordnete Adsan. Die übrigen Mitglieder des Hauses stimmen dagegen.

Die Abstimmung zu den übrigen Absätzen des Antrages ergibt folgendes Ergebnis.

Für die übrigen Absätze des Antrages stimmt der Vertreter der Piratenpartei, die übrigen Mitglieder des Hauses stimmen dagegen.

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.