Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies eröffnet gemäß § 56 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung in der 18. Legislaturperiode um 16:45 Uhr. Er begrüßt alle Anwesenden und gratuliert den Stadtverordneten zu ihrer Wahl. In einer kurzen Ansprache geht er kurz auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt an.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass alle Stadtverordneten die Einladung zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht erhalten haben. Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig. Widerspruch gegen diese Feststellungen ergibt sich nicht.

Mit Hinweis auf § 57 Abs. 1 Satz 3 der HGO stellt der Oberbürgermeister fest, dass der Stadtverordnete Jürgen Hertlein (SPD), geb. am 23.03.1942, das älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist.

Der Stadtverordnete Hertlein übernimmt daraufhin die Sitzungsleitung, stellt die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nochmals fest und bestimmt Herrn Lothar Sprenger bis zur Wahl des Schriftführers/der Schriftführerin zum vorläufigen Schriftführer.

Er erklärt weiterhin, dass zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen, über deren Aufnahme auf die Tagesordnung zunächst zu entscheiden ist.

Den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke, B90/Die Grünen und SPD betr. Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst (VO/4779/2016) begründet der Stadtverordnete Schalauske (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Ditschler (FDP-MBL-Fraktion).

In der anschließenden Abstimmung stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und Piratenpartei für die Dringlichkeit, alle anderen Mitglieder des Hauses stimmen dagegen. Die erforderliche 2/3-Mehrheit ist damit nicht erreicht, der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.

Einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg (VO/4788/2016) begründet der Stadtverordnete Göttling (B90/Die Grünen). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stötzel (CDU-Fraktion).

In der folgenden Abstimmung stimmen die Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke für die Dringlichkeit, die übrigen Mitglieder des Hauses dagegen. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine Aufnahme auf die Tagesordnung ist damit auch bei diesem Antrag nicht erreicht.

Zur Tagesordnung schlägt der Vorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 nach hinten, vor den Tagesordnungspunkt 9 – Verschiedenes zu verschieben. Einwände dagegen ergeben sich nicht.

Vor Einstieg in die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin richtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hertlein, einige Worte an die Mitglieder des Hauses.