Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert die Vorlage und die zu fassenden Beschlüsse. Sie weist darauf hin, dass der Schul- und Kulturausschuss umbenannt werden soll in Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder. Sie schlägt weiterhin vor, den Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen ergänzend zur Vorlage umzubenennen in Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung. Einwände dagegen werden nicht vorgetragen.

Die Stadtverordnetenvorsteher lässt über die einzelnen Bestandteile der Vorlage abstimmen.

Zu 1. Art der Ausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 12 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in Verbindung mit §§ 55 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung bildet die Stadtverordnetenversammlung folgende Ausschüsse:

1.Wahlvorbereitungsausschuss

2.Haupt- und Finanzausschuss

3.Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften

4.Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder

5.Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung

6.Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

Zu 2. Stärke

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ausschüsse bestehen aus 13 Mitgliedern.

Zu 3. Benennungsverfahren

Die Stadtverordnetenversammlung fasst weiterhin ebenfalls einstimmig folgenden Beschluss:

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Ziff. 2 HGO.