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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.05.2016 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Es liegen keine Dringlichkeitsanträger die heutige Sitzung vor.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt daraufhin die Tagesordnung für die heutige Sitzung bekannt. Sie verweist auf eine Tischvorlage betr. Waggonhallenareal Beschluss zur Durchführung des Projektes aus dem Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ zu geänderten Förderkonditionen (VO/4842/2016), die den Stadtverordneten ausliegt. Sie soll nach Empfehlung des Ältestenrates unter Punkt 18.1 auf die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Außerdem empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 21.8, Antrag der Piratenpartei betr. Änderung der Hauptsatzung (VO/4813/2016) vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Der Stadtverordnete Göttling, B90/Die Grünen, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 14, XVII. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg Änderung § 8 Öffentliche Bekanntmachung zu vertragen. Nach einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters und Gegenrede des Stadtverordneten Stötzel, CDU-Fraktion, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

r den Antrag auf Vertragung stimmen die Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke, die übrigen Mitglieder des Hauses stimmen dagegen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

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