Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von CDU und FDP/MBL dem Antrag zuzustimmen.

Die Marburger Linke ist dem Antrag beigetreten.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt über den Antrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und dem Vertreter der Piratenpartei bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP/MBL folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg setzt sich für den Aufbau freier Datennetze ein, die dezentral von der im Marburger Einzugsbereich ansässigen Bevölkerung selbst organisiert und unterhalten werden können und ohne Registrierungszwang zugänglich sind.

Zu diesem Zweck wird der Magistrat gebeten,

(1)ein Förderprogramm aufzulegen, das in Marburg ansässigen Personen ermöglichen soll, OpenWRT-fähige WLAN-Netzwerkrouter zu beschaffen, um diese in einen ansonsten sich finanziell selbst tragenden Freifunkverbund einzupflegen. Pro Haushalt / Gewerbe / Einrichtung wird auf formlosen Antrag die Anschaffung von in der Regel nicht mehr als einem Router mit 75 Prozent der Kosten, höchstens sechzig Euro, erstattet, den die Antragsteller selbst einrichten und unterhalten. Antragsstellende  haben eine Eingliederung in und den durchgehenden (24/7) Betrieb im Marburger Freifunknetzverbund nachzuweisen, indem sie ihren Geräten eine eindeutige Namenskennung geben und deren Standort bei der Einrichtung des Gerätes hinterlegen. Das Fördervolumen ist im Jahr 2016 zunächst auf 25.000,- € begrenzt, um die Akzeptanz des Ansatzes zu erproben. Die Zweckbindung der Haushaltsstelle I153.001.3 wird entsprechend erweitert.

(2)eine Informationsbroschüre herauszugeben, die über das Freifunkprinzip informiert und eine Anleitung zur Beschaffung, Installation und zum Betrieb eines Freifunkrouters im Marburger Freifunknetzverbund gibt (hierzu kann die Marburger Freifunk Gemeinschaft bereits existierende Vorlagen zur Verfügung stellen).

(3)mit der Marburger Freifunk Gemeinschaft und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net e.V. eine Vereinbarung über die Sicherung des nachhaltigen Betriebs der Marburger Freifunk-Infrastruktur im Hintergrund zu treffen.

(4)zu prüfen und dem Stadtparlament darüber zu berichten, in welcher Form der Fachdienst 11 Technische Dienste als Ansprechpartner für Fragen bezügl. Freifunk zur Verfügung stehen und das Projekt unterstützen wird.

(5)zu prüfen und dem Stadtparlament darüber zu berichten, ob und inwieweit Datennetze in kommunaler Hand zur Unterstützung des Marburger Freifunknetzes eingesetzt werden können.