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Ratsinformation
20.05.2016 - 21.7 Antrag der Fraktionen Marburger Linke, SPD und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm, Marburger Linke.
Auf Antrag der CDU wurde der Antrag dort getrennt abgestimmt.
Ziffer 1 des Antrages wurde bei Enthaltung von CDU und FDP/MBL einstimmig zu Annahme empfohlen.
Ziffer 2 des Antrages wurde bei Enthaltung der CDU und der FDP/MBL ebenfalls zur Annahme empfohlen.
Ziffer 3 wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.
Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch dort ist lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, CDU, getrennt abgestimmt worden.
Ziffer 1 des Antrages ist bei Enthaltung von CDU und FDP/MBL mit den übrigen Stimmen des Ausschusses einstimmig zu Annahme empfohlen worden.
Ziffer 2 des Antrages ist bei Enthaltung von CDU und der FDP/MBL mit den übrigen Stimmen des Ausschusses ebenfalls zur Annahme empfohlen worden.
Ziffer 3 empfiehlt der Ausschuss ebenfalls einstimmig zur Annahme.
Herr Dr. Weber erklärt, dass die Piratenpartei dem Antrag beigetreten ist.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt analog dem Vorgehen in den Ausschüssen getrennt abstimmen.
Ziffer 1 des Antrages wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP/MBL beschlossen.
Ziffer 2 des Antrages wir mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP/MBL beschlossen.
Ziffer 3 des Antrages wird einstimmig beschlossen.
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